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Interview mit Kultusminister Lorz

„Es gibt Gesprächsfäden, die nicht abreißen werden“

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz im Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom 29. Juni 2015 zu Fortschritten durch den Bildungsgipfel

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Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz
© HKM

Im Koalitionsvertrag ist von Schulfrieden die Rede. Aus dem Wortschatz der Koalition ist der Begriff seit Monaten verschwunden. Warum?
Schulfrieden ist ein wunderschönes Wort, um die Vision zu benennen, die hinter der Idee steht. Inzwischen aber sind wir im Alltag der Schulen angekommen. Und genau darum geht es ja. Deswegen haben wir zum Bildungsgipfel Praktiker aus allen Bereichen der Bildung eingeladen, die uns aus ihrer Erfahrung heraus Hinweise geben sollten, was wir im Schulbetrieb anders und vielleicht besser machen können, damit die Schulen sich auf ihre Kernaufgabe, also guten Unterricht konzentrieren können. Wenn wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppen betrachten, dann sieht man, dass wir vom Visionären auf eine sehr praktische Ebene gekommen sind. Da gibt es viele Handlungsanleitungen, die uns weiterhelfen.

Also kein Frieden, sondern?
Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Hat der Prozess atmosphärisch etwas eingebracht?
Ich habe das Gefühl, dass das wechselseitige Verständnis gewachsen ist. Es ist noch nie so viel in den unterschiedlichsten Konstellationen miteinander geredet worden. Und das wird auch mittel- und langfristig nicht ohne positive Folgen bleiben. Es gibt jetzt Gesprächsfäden, die nach meinem Eindruck auch nach Abschluss des Gipfels nicht abreißen werden.

Die SPD hat die weitere Mitarbeit beim Bildungsgipfel aufgekündigt. FDP, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertreter stehen vor dem Absprung. Wird der Gipfel am Ende nicht zu einem Muster ohne Wert?
Um das zu beurteilen, sollten wir die Abschlusssitzung am 17. Juli abwarten. Noch sind wir in einer Diskussionsphase, allerdings mit einer ziemlich konkreten Beratungsgrundlage. Aber es gibt Änderungswünsche und zahlreiche Gespräche. Und am Ende wird man sehen, ob es tatsächlich Knackpunkte gibt, die es dem einen oder anderen Akteur unmöglich machen, ein Abschlusspapier zu unterschreiben.

Sie haben von Anfang an gesagt, Sie gehen nicht mit dem Koalitionsvertrag in die Gespräche und mit ihm wieder hinaus. Haben sich Ihre Erwartungen an den Gipfel erfüllt?
Wir haben uns bewegt, und zwar über den Koalitionsvertrag hinaus. Das wird vor allem an zwei Punkten deutlich: der Schulstruktur, wo wir dem Modell der Landesschülervertretung mit der Zusammenführung von Haupt- und Realschulen in eine neue, zukunftsweisende Schulform zu folgen bereit sind. Und bei der Öffnung des Pakts für den Nachmittag in Richtung gebundener, also verbindlicher Ganztagsangebote. Klar war aber von Anfang an, dass wir den Koalitionsvertrag nicht völlig über Bord werfen. Genauso wenig haben wir von den anderen Akteuren erwartet, dass sie alle ihre Überzeugungen hinter sich lassen. Man kann am Ende aber nur zusammenkommen, wenn jede Seite etwas aufgibt und Kompromisse eingeht.

Die Öffnung des Pakts für den Nachmittag geht vielen nicht weit genug. Wollen Sie noch nachbessern?
Wir wollen uns vornehmen, dass sich alle Schulen, die das wollen und die so weit sind, auf den Weg zur gebundenen Ganztagsschule machen können. Das wollen wir auf lange Sicht jeder Schule passgenau zu ihrem Bedarf und den Wünschen der Eltern ermöglichen. Und wir haben uns bereiterklärt, das Ganztagsangebot auch über die Grundschulen hinaus zu öffnen – wenngleich diese weiterhin Vorrang haben sollen.

Für erheblichen Unmut sorgt die Stellenumschichtung zwischen den Schulformen. Gymnasiale Oberstufen und Grundschulen sollen etwa 300 Zuweisungen verlieren. Da gilt also das Versprechen, keine Stellen zu streichen, nicht mehr?
Doch, das gilt unverändert. Wir haben immer gesagt, wir lassen die Lehrerstellen insgesamt im System. Wir haben nie gesagt, wir lassen jede Stelle genau da, wo sie im Moment ist. Aber, wenn man vor großen bildungspolitischen Herausforderungen steht – Ganztagsangebote, Sprachförderung, Sozialindex oder Inklusion –, dann stellt sich die Frage, wie man dafür die notwendigen Ressourcen schafft.

Die Opposition sagt, stellen Sie doch einfach neue Lehrer ein.
Wir haben erst in der vergangenen Legislaturperiode 2.500 Lehrerstellen neu geschaffen. Jetzt halten wir das Niveau trotz nach wie vor zurückgehender Schülerzahlen konstant hoch. Im Vergleich zu Einsparungen in anderen Bereichen ist das eine klare politische Prioritätensitzung. Aber wir müssen auch die Schuldenbremse unserer Verfassung einhalten, und das Geld fällt nicht vom Himmel.

Die SPD hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten sich bei den Gipfelberatungen vom Ministerpräsidenten ausbremsen lassen.
(lacht) Nun, das gehört zur politischen Inszenierung. Da muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Sie hätten sich eine Menge Arbeit und Ärger erspart, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit und ohne den aufwendigen Gipfelprozess neue Schwerpunkte in der Schulpolitik beschlossen hätte.
Dieser Prozess ist ein einzigartiger Versuch, und ich bleibe dabei: Es war der richtige Weg. Wir waren als erste so mutig, das auszuprobieren. Dass einige Beteiligte dabei offensichtlich die Erwartung hatten, einzig die Landesregierung müsse sich bewegen, finde ich allerdings enttäuschend. So war der Bildungsgipfel nicht gedacht.

Interview: Christian Stang