„Fremde Federn“ - Lorz in der F.A.Z.

Zentralisiert nicht die Bildungspolitik!

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz spricht sich in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen eine Grundgesetz-Änderung zur Bildungsfinanzierung aus.

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Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz an seinem Schreibtisch
Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz an seinem Schreibtisch
© HKM/Manjit Jari

Der Jahrestag der Föderalismusreform produziert seine eigenen Gedenkartikel. Dazu gehören fast schon rituell die Rufe nach Aufhebung der in der Bildungspolitik gewonnenen Klarheit der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die in unzutreffender Weise als „Kooperationsverbot“ bezeichnet wird.

Auch in dieser Zeitung hat sich dafür eine „fremde Feder“ aus Berlin gefunden.

Es geht aber gar nicht darum, dass eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verboten wäre. Worum es geht, ist schlicht und ergreifend Geld. Klamme Landesregierungen wünschen sich, dass der Bund ihre Schulden mitfinanzieren möge, und sind dafür bereit, dem Bund erhebliche Mitspracherechte im Schulbereich einzuräumen. Und natürlich gibt es auf der anderen Seite auch Bundespolitiker, die liebend gerne das Schulsystem zentraler Steuerung unterwerfen würden.

Dass alles besser geregelt werden kann, wenn es in Berlinentschieden wird, ist eine Wahrnehmung aus Berliner Perspektive.  Die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit ist aber keine Frage zentraler Steuerung. Wäre Zentralismus bzw. die zentralstaatliche Kompetenz eine notwendige Bedingung für Bildungsgerechtigkeit, müsste Frankreich in den internationalen Bildungsvergleichen glänzende Ergebnisse aufweisen; aber davon kann keine Rede sein. Wenn es einzelnen Ländern an finanziellen Mitteln fehlt, muss die Mittelverteilung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geprüft und ggf. geändert, aber nicht die einzelstaatliche Bildungsverantwortung aufgegeben werden. Für die geltende Regelung spricht die klare Zuordnung von Verantwortung zu einer Handlungsebene. Das erspart komplizierte Absprachen und Einigungsprozesse verschiedener politischer Ebenen, verhindert das Verwässern von Konzepten und ist deshalb effektiver. Auch aus prinzipiellen Gründen ist das zu präferieren: Die Wählerinnen und Wähler müssen erkennen können, wen sie für Leistungen und Versagen belohnen oder bestrafen sollen. Verantwortungsteilung führt dagegen zur Verantwortungsflucht. Die  gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern hatten wir bis 2006 – wer die Meinung vertritt, damals sei es der Bildung oder den Schulen besser gegangen oder sei die Bildungsgerechtigkeit größer gewesen, hat die Fakten gegen sich. Nicht zufällig hat mit Klaus von Dohnanyi ein erfahrener früherer Bundesbildungsminister vor der Rückkehr zu dieser Regelung gewarnt.

Die Länder können die anstehenden Fragen erfolgreich selbst regeln. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass Fragen auf der (jeweils „untersten“) Ebene entschieden werden, die dazu in der Lage ist. Verantwortung der Länder erlaubt den produktiven Wettbewerb um bessere Lösungen zwischen ihnen; darin liegt erhebliches Innovations- und Kreativitätspotenzial. Einzelstaatliche Zuständigkeit verhindert, dass der gleiche, aber falsche Weg überall beschritten wird. Darin liegt das Fehlervermeidungspotenzial des Bildungsföderalismus. Die Problemstellungen und Bedingungen in den Ländern unterscheiden sich deutlich; problemadäquate Lösungsansätze lassen sich am besten im jeweiligen Land finden. Zentralistische Versuche sind notwendigerweise vereinheitlichend: Sie passen angesichts dieser Unterschiede nirgends.

Die Länder werden aber auch ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht; gemeinsame Bildungsstandards bringen Übereinstimmung im Inhaltlichen, die Bildungsergebnisse werden länderübergreifend überprüft, Abschlüsse überall anerkannt. Unterschiede zwischen Schulen oder bei Anforderungen und Ergebnissen, die von Kritikern gern auf den Föderalismus zurückgeführt werden, gibt es auch innerhalb der Länder, ja innerhalb der gleichen Stadt. Die Problematik grenzüberschreitender Umzüge betrifft in den Flächenländern weniger als 1% der Schülerschaft. Und auch für diese stellt der Wechsel des gesamten schulischen und außerschulischen Umfelds in der Regel die größere Herausforderung dar als das unterschiedliche Schulsystem.

In fast allen Bereichen ist die „kleine Einheit“ wiederentdeckt worden, denn die Zweifel an Großorganisationen wachsen; auch in der Bildungspolitik wird der Entscheidungsspielraum der einzelnen Schule gestärkt, werden Kompetenzen also nach unten delegiert, weil dort die Problemwahrnehmung besser und damit die Lösungsfindung zuverlässiger und treffsicherer ist. Demgegenüber stellt der Aufruf zu mehr Zentralismus im Bildungsbereich einen einigermaßen merkwürdigen, wie aus der Zeit gefallenen Gegensatz dar.

Die Kritik am Bildungsföderalismus und an der Föderalismusreform zeichnet ein Zerrbild. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Kooperation des Bundes mit den Ländern auf den Feldern, in denen sie vorgesehen und sinnvoll ist, funktioniert. Die Kooperation der Länder miteinander befindet sich gerade in einer besonders intensiven, fruchtbaren und erfolgreichen Phase. Auch die Kooperation der Länder mit den Schulträgern kommt gut voran, wie beispielsweise die in Hessen gerade ausgehandelten Vereinbarungen zur Ausweitung des Ganztagsangebots zeigen. Die Bildungspolitik braucht nichts weniger als Debatten über neue Zuständigkeiten.

 

Autor: Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Erschienen am 06.10.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung