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Neue Gutachten liegen vor

DITIB Hessen als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht

Thema: 
Religion und Kirche
05.12.2017Hessisches Kultusministerium

DITIB Hessen muss Unabhängigkeit und fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht unter Beweis stellen: Keine nachweisbare Einflussnahme auf Unterricht oder Lehrkräfte, aber: Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen. Deshalb: DITIB Hessen erhält Frist, verbindliche Vorgaben zu erfüllen

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Pressekonferenz DITIB
Pressekonferenz
© HKM

„Ist DITIB Hessen als Kooperationspartner im Rahmen des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts (IRU) weiterhin in hinreichendem Maße unabhängig vom türkischen Staat?“ und „Gibt es eine unzulässige externe Einflussnahme auf den Unterricht und die Lehrkräfte?“ – Diesen Fragestellungen sind die von Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz beauftragten Gutachter Prof. Dr. Josef Isensee, Prof. Dr. Mathias Rohe und Dr. Günter Seufert in den vergangenen Monaten nachgegangen. „Wir als Landesregierung sind den drei Gutachtern für ihre Arbeit sehr dankbar. Die damit verbundenen Empfehlungen und Hinweise haben uns eine hervorragende wissenschaftliche Expertise an die Hand gegeben, um die notwendigen Schlüsse für die weitere Zusammenarbeit mit DITIB Hessen im Rahmen des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ziehen zu können“, erklärte der Kultusminister heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Der in Kooperation mit Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland K.d.ö.R. eingerichtete weitere bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bleibt davon unberührt.

Im Ergebnis kommen die Gutachter dabei zu zwei zentralen Ergebnissen: Einerseits gibt es keine nachweisbare Einflussnahme seitens DITIB auf den von staatlichen Lehrkräften erteilten Unterricht oder auf die Lehrkräfte selbst. Andererseits bestätigen sie aber Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen, die sich aus der Verbindung zwischen dem Landesverband, dem Bundesverband und der türkischen Religionsbehörde Diyanet ergeben. Sie regen daher an, verbindliche Auflagen zu erteilen, mit denen DITIB Hessen seine Unabhängigkeit sowie die fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für den Religionsunterricht unter Beweis stellen muss.

Zu den Gutachten

„Mit der Einführung bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterrichte auf der Grundlage und unter den Bedingungen des Grundgesetzes hat die Hessische Landesregierung eine Pionierleistung erbracht. Im Falle des nun erneut untersuchten Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Hessen geschah dies im Vertrauen darauf, dass DITIB Hessen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kooperationspartnerschaft erfüllt. Solange dies vollständig der Fall ist, wird der Unterricht Bestand haben. Falls die Erwartungen enttäuscht werden – und zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dafür (noch) keine Anhaltspunkte – könnte die Genehmigung auch widerrufen werden“, erläuterte Prof. Isensee im Rahmen einer Pressekonferenz mit Kultusminister Lorz in Wiesbaden.

1. Keine nachweisbare Einflussnahme auf Unterricht oder Lehrkräfte

Aus der ergänzenden Begutachtung geht hervor, dass es in der Vergangenheit keine Beanstandungen hinsichtlich der konkreten Durchführung des von Bediensteten des Landes Hessen gehaltenen Religionsunterrichts gibt. Eine direkte Einflussnahme auf einzelne Lehrkräfte oder ihren Unterricht ist nicht ersichtlich. Die Gutachter erkennen an, dass dem in Kooperation mit DITIB Hessen eingerichteten bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen insgesamt eine positive Wirkung zukommt und dieser in den Schulgemeinden auf große Akzeptanz stößt.

Dazu führt Prof. Mathias Rohe in seinem Gutachten aus: „Nach alledem hat der islamische Religionsunterricht die bei der Einführung in ihn gesetzten Erwartungen mindestens erfüllt. Seine Abwicklung erfolgt in jeder Hinsicht innerhalb der fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen.“[1] Außerdem schreibt er: „Nach ungewöhnlich intensiver interner Prüfung liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass seitens der Lehrkräfte bzw. durch Einflussnahme von DİTİB Hessen, DİTİB Köln oder der türkischen Auslandsvertretungen in Hessen und Deutschland politische Inhalte verbreitet oder türkische Staatsinteressen vertreten wurden.“[2] Und weiter: „Im Rahmen der vorliegenden Begutachtung haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich Lehrkräfte und die anderen an der Einrichtung und Durchführung des islamischen Religionsunterrichts beteiligten Organisationen und Personen nicht rechtstreu verhalten haben oder verhalten.“[3]

2. Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen

Der ergänzenden Begutachtung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass es begründete Zweifel in Bezug auf die Unabhängigkeit von DITIB Hessen vom DITIB-Bundesverband, von der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit von der türkischen Regierung gibt. Es besteht die Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme auf den hessischen Landesverband; dieses Risiko hat sich der Begutachtung zufolge durch die anhaltenden und beunruhigenden politischen Entwicklungen in der Türkei und die vorgenommene Satzungsänderung von DİTİB Hessen tendenziell erhöht. So schreibt Prof. Isensee in seinem Gutachten: „[… Es] besteht eine ‚satzungsmäßig verankerte, geschlossene institutionelle Verbindung‘ mit DITIB Köln und Diyanet sowie mit dem Religionsattaché des Generalkonsulats als dem Dienstvorgesetzten der von Diyanet entsandten Imame. Über diese institutionelle Verbindung ist eine politische Einflussnahme grundsätzlich möglich. Der Umstand, dass die ‚direkten Befehlsketten aus Ankara über Köln nach Hessen‘ bisher nicht (oder jedenfalls nicht nachweisbar) genutzt worden sind, bietet keine Gewähr dafür, dass das so bleibt.“[4] Und weiter: „Die Abhängigkeit [DITIB Hessens aufgrund der Einbindung in die Weisungskette zum türkischen Staat] hat sich bislang nicht – jedenfalls für Dritte nicht wahrnehmbar – auf die Mitwirkung am Religionsunterricht praktisch ausgewirkt. Jedoch gibt es keine institutionell-rechtliche Absicherung der unteren Handlungsebene gegenüber den höheren. Die höheren, also DITIB-Köln, Diyanet und der türkische Staatspräsident, könnten jederzeit, wenn sie es für politisch angebracht halten, auf den Hessischen Landesverband zugreifen.“[5]

Die ergänzende Begutachtung stellt des Weiteren heraus, dass einige Erwartungen, die mit der Einführung des in Rede stehenden Religionsunterrichts verbunden waren, bislang nicht erfüllt sind. Genannt werden insbesondere der Nachweis über den Aufbau eines Mitgliedsregisters und die Herausbildung hinreichend professioneller Verwaltungsstrukturen, damit DITIB Hessen die Aufgaben als Religionsgemeinschaft und Kooperationspartner sachgerecht ausüben kann.

3. Frist zur Erfüllung verbindlicher Vorgaben bis Ende 2018

Das Hessische Kultusministerium hat daher auf Grundlage der Begutachtung durch Prof. Isensee, Prof. Rohe und Dr. Seufert entschieden, DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 zu setzen, um seine Unabhängigkeit sowie die fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für den Religionsunterricht unter Beweis zu stellen. Dafür sind Nachweise über den Aufbau eines Mitgliedsregisters sowie hinreichend professioneller Verwaltungsstrukturen zwingend notwendige Voraussetzungen. Dies betrifft insbesondere die Tätigkeit der für den Religionsunterricht eingerichteten Kommission nach § 20.5 der aktuellen Satzung von DITIB Hessen. Zum Thema „Mitgliedsregister“ regt Prof. Isensee in seinem Gutachten ausdrücklich an, „dem Landesverband die Gelegenheit zu geben, das versprochene Mitgliederverzeichnis zu erstellen und einzureichen, auf dessen Grundlage der Religionsunterricht erstmals in seiner regulären, vom Einrichtungsbescheid vorgesehenen Form als Pflichtunterricht für Mitglieder des Verbandes durchgeführt werden könnte.“[6]

Darüber hinaus wird mit der Fristsetzung die dringende Empfehlung an DITIB Hessen verbunden sein, eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit von DITIB Köln und türkischen Institutionen herzustellen. Diese ist für eine dauerhafte und belastbare Zusammenarbeit über das Jahr 2018 hinaus unabdingbar, wie auch Prof. Rohe in seiner Expertise festgehalten hat: „Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen erscheint […] die Schaffung einer institutionellen Struktur erforderlich, welche die Unabhängigkeit und die strukturelle Freiheit von Möglichkeiten politischer Einflussnahme stärkt.“[7] Nach Ablauf der Frist wird darüber entschieden, ob die Vorgaben erfüllt sind und der Unterricht fortgeführt werden kann. Sofern es im Laufe des Jahres 2018 eine gewichtige Störung des Religionsunterrichts geben sollte, kann auch vor Ablauf der Frist eine Entscheidung getroffen werden. Dazu werden ab sofort die schulaufsichtlichen Maßnahmen, u.a. in Form unangekündigter Unterrichtsbesuche, intensiviert.

Was bedeuten die Gutachten für den Schulalltag?

Der in Kooperation mit DITIB Hessen eingerichtete bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht wird an den bisherigen Schulstandorten in den Jahrgangsstufen 1 bis 5 und zum Schuljahr 2018/19 auch in Jahrgangsstufe 6 fortgesetzt. Grundlage dafür ist das Kerncurriculum DITIB Hessen (sunnitisch) für die Primarstufe, in dem die Lehrinhalte für die Jahrgangsstufe 5 und 6 als inhaltliche Perspektiven im Sinne von lernzeitbezogenen Kompetenzerwartungen bereits enthalten sind (sogenanntes „Spiralcurriculum“). Die Ausweitung des Unterrichts über die Jahrgangsstufe 6 hinaus ist wie die weitere Fortsetzung des vorhandenen Unterrichtsangebots von der Erfüllung der genannten Vorgaben abhängig.

Auch künftig ein schulisches Angebot für Kinder muslimischen Glaubens

„Seit Einführung der beiden islamischen Religionsunterrichte im Schuljahr 2013/14 haben wir aus der schulischen Praxis, sei es nun von Lehrkräften, den Eltern oder den Kindern selbst, viele überaus positive Rückmeldungen erhalten. Diese Rückmeldungen bestärken mich darin, dass es grundsätzlich richtig war und richtig ist, unseren muslimischen Schülerinnen und Schülern ein unter staatlicher Schulaufsicht stehendes Unterrichtsangebot zu unterbreiten, um ihren Glauben besser kennen und verstehen lernen zu können. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass die ergänzende Begutachtung zu dem Ergebnis gekommen ist, es habe zu keinem Zeitpunkt einen etwaigen Einfluss durch DITIB Hessen, den Bundesverband oder die türkischen Religionsbehörde auf unsere staatlichen Lehrkräfte und den Unterricht gegeben. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere – das sagen die Gutachten eben auch – zeigt mit DITIB Hessen einen Kooperationspartner, der zumindest potenziell noch zu stark abhängig von ausländischen staatlichen Einflüssen ist. Daher wird DITIB Hessen in den nächsten zwölf Monaten weiter zwingend notwendige Vorgaben erfüllen müssen, um auch in Zukunft als Kooperationspartner für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht fungieren zu können. Unabhängig von dieser Entscheidung werden wir die Zeit bis Ende 2018 dafür nutzen, unter Berücksichtigung aller rechtlichen, tatsächlichen und politischen sowie schulfachlichen Gegebenheiten sorgfältig zu prüfen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass – falls erforderlich – ein adäquates alternatives Unterrichtsangebot möglichst nahtlos zur Verfügung steht. Mir ist an dieser Stelle die Botschaft wichtig, dass es auch künftig ein religiöses Bildungsangebot für Kinder muslimischen Glaubens an Hessens Schulen geben wird – und damit eine der staatlichen Schulaufsicht unterliegende Alternative zu Koranunterrichten in Moscheen oder Moscheevereinen“, erklärte der Kultusminister abschließend.

Zum Hintergrund:

In hessischen Schulen werden seit dem Schuljahr 2013/14 zwei bekenntnisorientierte islamische Religionsunterrichte nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland K.d.ö.R. angeboten. Der Unterricht wird in deutscher Sprache, von in Deutschland ausgebildeten staatlichen Lehrkräften und nach staatlichen Curricula (Lehrplänen) erteilt. Die Aufgabe der Kooperationspartner besteht darin, auf die Übereinstimmung des Unterrichts mit ihren bekenntnismäßigen Grundsätzen zu achten und die Lehrerlaubnis für die Lehrkräfte, analog zu anderen Religionsgemeinschaften, zu erteilen. Der Unterricht unterliegt uneingeschränkt der staatlichen Schulaufsicht.

Im laufenden Schuljahr besuchen insgesamt rund 3.300 Schülerinnen und Schüler an 56 Grundschulen und 12 weiterführenden Schulen die bekenntnisorientierten Religionsunterrichte in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e.V. bzw. Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland K.d.ö.R. Sie werden dabei in den Jahrgangsstufen 1, 2, 3, 4 und 5 von 86 staatlichen Lehrkräften unterrichtet.

 

[1] Rohe, Mathias (2017):  Gutachten zum Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Hessen in Kooperation mit DİTİB Landesverband Hessen e.V. nach Art. 7 Abs. 3 GG, S. 76.

[2] Rohe (Fn. 1) S. 10 f.

[3] Rohe (Fn. 1) S. 107.

[4] Isensee, Josef (2017): Rechtsgutachten zum bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht, der an hessischen Schulen in Kooperation mit dem DITIB-Landesverband Hessen erteilt wird, S. 16.

[5] Isensee (Fn. 4) S. 45 f.

[6] Isensee (Fn. 4) S. 104 f.

[7] Rohe (Fn. 1) S. 111.

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Pressesprecher: 
Stefan Löwer