Fair und transparent

Beer bringt Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes auf den Weg

12.04.2013Hessisches Kultusministerium

Porträtfoto der Kultusministerin Nicola Beer

Portraitfoto der Hessischen Kultusministerin Nicola Beer - Alexander von Michalewsky
Portraitfoto der Hessischen Kultusministerin Nicola Beer
© Alexander von Michalewsky

Kultusministerin Nicola Beer:

„Die Privatschulen sind eine wichtige Bereicherung für die Vielfalt der hessischen Schullandschaft. Ich freue mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ein bundesweit beispielgebendes Finanzierungssystem vorgelegt wird. Das neue Berechnungsmodell ist fair, transparent und richtungsweisend. Es erhöht die Finanzierung für die gemeinnützigen Privatschulen und gibt beiden Seiten Planungssicherheit.“

Eine Reform des Finanzierungssystems war erforderlich, da die Ersatzschulen nach einem nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungsmodell bezuschusst wurden, welches die tatsächliche Personalkostenstruktur an den heutigen staatlichen Schulen nicht mehr widerspiegelte. Die Berechnung der darauf basierenden Beihilfen war damit ungleich verteilt und musste grundlegend überarbeitet werden.

Bei der Berechnung der Schülerkosten der staatlichen Schulen wurde in Hessen Neuland betreten. In Zusammenarbeit mit den Verbänden der privaten Schulträger (Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen in Hessen - AGFS Hessen) wurde gemeinsam die Datenbasis geprüft und auf deren Grundlage das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Schülerkosten entwickelt. Alle Beteiligten waren von Anfang in den Prozess eingebunden. Zugrunde liegen die Vollkosten sowohl für Personal- und Sachkosten als auch die Kosten der sachlichen Schulverwaltung der Schulträger.

Die Ersatzschulen erhalten von den auf der neuen Datengrundlage ermittelten Schülerkosten der staatlichen Schulen für die allgemeinen Schulen nicht mehr wie bisher unterschiedliche Sätze von 75% oder 87,5%, sondern einheitlich 85%.

Die Zuschussquote für die Förderschulen bleibt bei 90%, allerdings auf Basis einer durchweg höheren Kostengrundlage. Die bisher unterschiedliche Bezuschussung einzelner Schulformen wird nun durch einen zehnjährigen Stufenplan von 2013 bis 2022 sukzessive auf die Zielsätze angehoben. Zusätzlich wird ein Inflationsausgleich auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Beamtenbesoldung des Vorjahres (A 13) gewährt.

Dr. Jörg Boysen, Sprecher der AGFS Hessen, erklärte: „Die AGFS Hessen begrüßt, dass das Land die Erkenntnisse aus dem 2011 vorgestellten Berechnungsmodell der Schülerkosten an staatlichen Schulen in ein neues Finanzierungsmodell für Ersatzschulen umgesetzt hat. Das Modell beseitigt vorhandene Ungleichgewichte der Bezuschussung der Schulformen. Es wird deutlich, dass die Landesregierung langfristig dafür sorgen will, den Ersatzschulen eine ausreichende Finanzierung zu sichern. Die genutzte Gelegenheit, zu Aspekten des neuen Modells frühzeitig Stellung zu nehmen, wird die Akzeptanz des Modells bei den freien Schulträgern wesentlich verbessern.“

Hintergrundinformationen:

Ersatzschulen sind Schulen in freier Trägerschaft, deren Unterrichtsangebote vergleichbar mit denen der staatlichen Schulen sind (z.B. private Grundschulen, private Gymnasien und private Förderschulen) und damit staatliche Bildungsangebote durch private ersetzen. Sie werden vom Land teilfinanziert.

Im Gegensatz dazu stehen die Ergänzungsschulen, die ein Unterrichtsangebot haben, das es im staatlichen Schulwesen nicht gibt. Sie ergänzen das staatliche Bildungsangebot durch ihre Bildungsgänge wie beispielsweise die nationalen (z.B.: Japanische Schule) und internationalen Schulen. Diese Schulen erhalten keine Finanzierung durch den Landeshaushalt und sind deshalb nicht betroffen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die staatliche Förderung die institutionelle Existenz der Privatschulen gewährleisten und sicherstellen, dass gemeinnützige freie Schulträger, die sich ideell und finanziell für ihre besonderen pädagogischen Ziele engagieren wollen, dies im Rahmen der durch das Grundgesetz vorgegebenen Anforderungen auch umsetzen können. Der freie Schulträger hat dabei immer einen angemessenen Eigenanteil zu tragen. Diese Regelung gilt in allen Bundesländern.

 

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Stefan Löwer
Schließen