Elly-Heuss-Knapp-Schule

Kabinett beschließt Schmerzensgeldzahlungen

08.11.2016Hessisches Kultusministerium

Kultusminister Lorz begrüßt „unbürokratische Lösung“ für die Opfer sexuellen Missbrauchs an der Darmstädter Elly-Heuss-Knapp-Schule

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Der Kabinettsaal in der Hessischen Staatskanzlei
Der Kabinettsaal in der Hessischen Staatskanzlei
© Hessische Staatskanzlei

Das Hessische Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung der Zahlung von Schmerzensgeld für die festgestellten Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen Lehrer der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Darmstadt zugestimmt. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von einmalig 10.000 Euro pro Person, wie ihn die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Fälle in ihren abschließenden Empfehlungen zum Bericht formuliert hatte. Die Mittel sollen im Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingestellt werden. „Die Landesregierung hat mit ihrem gestrigen Beschluss den Weg freigemacht für eine unbürokratische Lösung zur Zahlung einer freiwilligen Entschädigungsleistung an die Opfer“, erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. „Uns allen, die sich mit diesem Fall befasst haben, ist klar, dass es sich hierbei nur um ein symbolisches Schmerzensgeld handelt, das das erlittene Leid nicht wiedergutmachen kann.“ Nach der Erstellung des unabhängigen Berichts, seiner Veröffentlichung und der ausgesprochenen Entschuldigung für das Versagen seitens der damals verantwortlichen Akteure sei dies ein weiterer Schritt der Aufarbeitung.

Mit der öffentlichen Vorstellung des Berichts über die sexuellen Missbrauchsfälle an Schülern der Elly-Heuss-Knapp-Schule hat das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Kultusministerium, die furchtbaren Fälle sexuellen Missbrauchs, die durch einen Landesbeamten im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Obhutspflicht begangen wurden, anerkannt und sich dafür öffentlich entschuldigt. Die weiteren Empfehlungen der unabhängigen Kommission werden grundlegend analysiert und von den zuständigen Stellen bei der weiteren Arbeit berücksichtigt. So ist die Handreichung gegen sexuelle Übergriffe an Schulen bereits unter Beteiligung der Kommission überarbeitet worden. Ziel ist es, sie noch bis Jahresende an alle hessischen Schulen zu verteilen. Hessen unterstützt darüber hinaus aktiv die neue Initiative des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, „Schule gegen sexuelle Gewalt“, und lässt mit einer großangelegten Studie (SPEAK!) etwaige Missbrauchserfahrungen unter Jugendlichen untersuchen.

Der Bericht über die Aufarbeitung hat insgesamt 35 Opfer namentlich identifiziert; die Dunkelziffer scheint weitaus höher zu sein. Seit der Veröffentlichung haben sich bereits weitere mutmaßliche Opfer bei der Anlaufstelle gemeldet. „Das Ausmaß des Missbrauchs durch eine einzige Lehrkraft hat uns zutiefst erschüttert und betroffen gemacht. Mit dem Schmerzensgeld wollen wir nun einen weiteren Schritt auf die Opfer zugehen, die die Institution Schule in keiner Weise als ‚Schutzraum‘ wahrnehmen konnten, wie wir uns das heute vorstellen. Damit etwas Derartiges gegenwärtigen und künftigen Schülergenerationen nicht mehr passiert, haben wir die Anstrengungen in Sachen Prävention schon in den vergangenen Jahren verstärkt und werden dies auch weiter mit aller Kraft tun“, sagte Kultusminister Lorz abschließend.

Hintergrund:

Der Lehrer Erich Buß hatte über mehrere Jahrzehnte Schüler der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Darmstadt sexuell missbraucht. Für einige seiner Taten war er 2005 vom Landgericht Darmstadt wegen sexuellen Missbrauchs in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Buß, der sich bereits seit 1992 im Ruhestand befand, verstarb im Jahr 2008. Der ganze Umfang seiner Taten und die Rolle, die die Schulgemeinde und die Schulverwaltung dabei spielten, war trotz der strafrechtlichen Aufarbeitung nie vollständig aufgeklärt worden. Die Forderung danach hatten Opfervertreter gegenüber Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz in einem Gespräch im März 2015 aufgestellt. Lorz sagte daraufhin eine unabhängige Aufklärung der Fälle jenseits der strafrechtlichen Verurteilung zu. Im April 2015 wurden damit Brigitte Tilmann, Präsidentin a.D. des OLG Frankfurt am Main, und die Rechtanwältin Claudia Burgsmüller beauftragt. Die beiden Juristinnen hatten zuvor bereits den Bericht über die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule verfasst und sich damit entsprechende Expertise erworben.

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Pressesprecher: 
Stefan Löwer
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