Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers am 13.09.2016

13.09.2016Hessisches Kultusministerium

"Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“

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Regierungserklärung Lorz 13.09.2016
© Alexander Kurz

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

"Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“.

Dies bedeutet für die Landesregierung:

Wir stellen  sowohl die individuelle Förderung unserer jungen Menschen als auch die Schaffung von guten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Schule und Unterricht in den Mittelpunkt unserer Arbeit.

An diesen beiden Stellen setzen die Landesregierung und die sie tragende Koalition aus BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN und CDU an.

Was bedeutet dies für die politische Praxis, was heißt das für unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Eltern und unsere Schulgemeinden?

Wir achten zuallererst auf die Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule und Unterricht, um die bestmögliche individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Dazu wird die im vergangenen Jahr gegründete Hessische Lehrkräfteakademie in diesem Schuljahr ein neues Fortbildungs- und Beratungskonzept für Lehrkräfte einführen. Außerdem hat mein Haus für künftige Schulleiterinnen und Schulleiter ein Qualifizierungsmodell entwickelt, das seit Beginn dieses Schuljahres in einer Pilotphase erprobt wird. Beide Konzepte sind Bausteine zur Verstetigung unseres hohen Anspruchs an qualitativ wertvolle Bildung.

Natürlich bedarf es dazu auch als wesentlicher Grundlage einer verlässlichen Ressourcenausstattung, um die Rahmenbedingungen für diesen stetigen Qualitätsentwicklungsprozess sicherzustellen.

Mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzentwurfs 2017 werden wir seit Beginn dieser Legislaturperiode 2.500 neue Stellen geschaffen haben:

Nach 800 Stellen im Haushaltsjahr 2016 kommen weitere 1.100 Stellen für unsere Kinder und zur Integration der Zuwanderer und Flüchtlinge im Haushaltsjahr 2017 hinzu. Zusätzlich zu diesen 1.900 Stellen werden wir ca. weitere 600 Einstellungen vornehmen, da wir selbstverständlich die Verringerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte an unsere Lehrkräfte weitergeben.

Dass wir diesen finanziellen Kraftakt stemmen und gleichzeitig im Interesse der nachfolgenden Generationen die Schuldenbremse einhalten, ist ein herausragendes Ergebnis konsequenter schwarz-grüner Politik!

Der Start in das neue Schuljahr für unsere Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und unsere Lehrkräfte ist außerordentlich gut gelungen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Schulen, unseren Lehrkräften und der Bildungsverwaltung sehr herzlich für diesen gelungenen Start zu bedanken. Ihre engagierte Arbeit hat diesen erst möglich gemacht!

Insbesondere unseren 53.000 Erstklässlerinnen und Erstklässlern wünsche ich weiterhin ein wunderschönes erstes Schuljahr und eine glückliche Schulzeit. Ganz sicher war der erste Schultag für sie alle ein aufregendes und unvergessliches Erlebnis!

Bei aller Freude über die gegenwärtige Situation des hessischen Schulsystems ist für diese Koalition kein Stillstand angesagt. Kontinuität, aber auch Weiterentwicklung sind entsprechend unserem Koalitionsvertrag die leitenden Prämissen unserer Arbeit.

Wir stehen für Chancengerechtigkeit und sind solidarisch mit Schülerinnen und Schülern, die einer besonderen Förderung bedürfen. Dies betrifft die Leistungsschwächeren ebenso wie die Leistungsstärkeren!

Diese wertorientierte und zielgerichtete Politik der Hessischen Landesregierung kommt in unseren zentralen bildungspolitischen Vorhaben deutlich zum Ausdruck.

Was sind nun diese Vorhaben, die ihren Niederschlag auch in den anstehenden Änderungen des Hessischen Schulgesetzes finden werden?

Die Hessische Landesregierung setzt einen bedeutsamen politischen Schwerpunkt im Ganztagsbereich und sieht in dessen Ausbau einen Schlüssel für eine zukunftsorientierte gesellschaftliche Entwicklung, von der unsere Kinder, Eltern und auch unsere Kommunen schon jetzt nachhaltig profitieren.

Die Koalitionspartner CDU und BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag ihre Begründung für den massiven Ausbau des Ganztagsbereichs niedergeschrieben. Dabei haben wir die Einbindung bestehender Strukturen und die Qualität der Angebote kontinuierlich im Blick.

Im Hinblick auf die Ganztagsschulentwicklung hat die Schaffung eines landesweiten Angebots im Grundschulbereich Priorität. Wir werden die anderen Schulformen aber auf keinen Fall vernachlässigen.

Wir haben das jährliche Kontingent an zusätzlichen Stellen verdoppelt: Waren in den vergangenen Jahren jeweils 115 weitere Stellen für die Ganztagsentwicklung der hessischen Schulen bereitgestellt worden, so sind es nun 230 Stellen, die jährlich zusätzlich für den Ganztagsausbau verfügbar sind.

Dieser Stellenzuwachs wird im Schuljahr 2016/2017 noch dadurch ausgeweitet, dass der Hessische Landtag mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplans weitere Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro für die Ganztagsentwicklung bewilligt hat, was 117 Stellen über die bisherigen Erhöhungen hinaus ermöglicht.

Insgesamt stellt das Land im Schuljahr 2016/2017 Ganztagsressourcen im Umfang von mehr als 2.200 Stellen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal im Ganztagsprogramm des Landes zur Verfügung und setzt mehr als 100 Millionen Euro hierfür ein.

Um noch mehr Schülerinnen und Schülern an Grundschulen sowie an Grundstufen der Förderschulen ein verlässliches und am Bedarf orientiertes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot machen zu können, hat das Land Hessen mit dem Schuljahr 2015/2016 den „Pakt für den Nachmittag“ gestartet.

Hierbei übernehmen Land und Schulträger erstmals gemeinsam Verantwortung für ein passgenaues Bildungs- und Betreuungsangebot. Ziel ist es, bedarfsgerecht eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir leiten aus diesem Anliegen der heutigen Elterngeneration für uns die Aufgabe und Verpflichtung ab, auch im Ganztagsbereich für ein umfassendes, qualitativ hochwertiges und pädagogisch anspruchsvolles Bildungsangebot zu sorgen. Damit leisten wir zugleich einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.

Teilnehmende Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen verfügen an fünf Tagen in der Woche von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr und erstmals auch in den Schulferien über ein qualitativ hochwertiges, verlässliches und freiwilliges Bildungs- und Betreuungsangebot. Eltern können, je nach Schulträger, zwischen verschiedenen Modulen wählen, kürzeren bis 14:30 Uhr oder 15:00 Uhr und längeren bis 16:00 Uhr oder  17:00 Uhr, auf Wunsch auch mit Ferienbetreuung.

Im nun angelaufenen Schuljahr wirken bereits 122 Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen am Pakt für den Nachmittag mit. Schon im zweiten Jahr des Vorhabens arbeiten wir mit der Hälfte aller Schulträger als Kooperationspartner zusammen. Und wir gehen mit dem Pakt für den Nachmittag weiter in die Fläche. Es ist absehbar, dass die Anzahl der mitwirkenden Schulen kontinuierlich steigen wird.

Die größte Herausforderung im zurückliegenden Schuljahr war die Aufnahme der zahlreichen Schülerinnen und Schüler in unser Schulsystem, die mit ihren Familien oder allein aus ihren Heimatländern vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Warum sind diese Menschen gerade zu uns nach Deutschland gekommen? Hier finden sie all das vor, was Zukunft ermöglicht: Politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Ökonomie, die aufbaut auf einem hervorragenden und durchlässigen Bildungssystem mit individuellen Chancen für jeden.

Was bedeutet dies für unser Bildungssystem in Hessen?

Welche Leistung das hessische Schulsystem in diesem Zusammenhang vollbracht hat, verdeutlichen nicht nur die Zahlen, sondern vor allem der Blick auf die herausfordernde Arbeit vor Ort.

Meine Schulbesuche in den vergangenen Monaten zeigten mir besonders eindrucksvoll, mit welchem Engagement und welch positiver Haltung unsere Lehrkräfte und unsere Bildungsverwaltung sich dieser immensen Aufgabe widmen.

In allen unseren Intensivklassen, den Intensivkursen und an den Schulen für Erwachsene wurden am Ende des Schuljahres 2015/16 über 25.000 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne bzw. mit geringen Deutschkenntnissen beschult. Dies ist eine gewaltige Zahl!

Um dieser in ihrer Dimension nie dagewesenen plötzlichen Herausforderung gerecht zu werden, hat das Hessische Kultusministerium mit einem gebündelten und zielgerichteten Maßnahmenpaket reagiert.

Kernpunkt ist dabei die Umsetzung unseres bestehenden schulischen Gesamtsprachförderkonzepts. Meine bildungspolitische Überzeugung ist, dass das Beherrschen der  deutschen Sprache der Schlüssel zum Schulerfolg und damit zu einer gelingenden Integration ist.

Zur Umsetzung unseres schulischen Gesamtsprachförderkonzepts wurden vor einem Jahr 1.280 Stellen zur Verfügung gestellt, zu Beginn dieses Schuljahres sind es rund 2.170.

Im Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung für 2017 sind weitere 1.100 Stellen vorgesehen. Sie sollen vor allem für die jetzt vor uns liegende Aufgabe der Integration der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Regelklassen Verwendung finden. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass nur die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in Regelklassen wechseln, die hinreichende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen. Selbstverständlich muss die Sprachförderung an dieser wesentlichen Stelle der schulischen Integration auch nach Überweisung in eine Regelklasse fortgesetzt werden. Auch hierfür sind die 1.100 Stellen vorgesehen.

Natürlich ist dies eine finanziell große Investition, aber wir wissen sie gut angelegt, gerade vor dem Hintergrund, dass Bildung die Voraussetzung einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft ist.

Lassen Sie mich nun auf einen weiteren Schwerpunkt etwas näher eingehen: die Inklusion.

Die Landesregierung und die hessischen Schulen stellen  sich dieser gesellschaftlichen Herausforderung. Kontinuierlich arbeitet Hessen an der Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention. Wir werden uns dieser auch bei der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes weiter annehmen.

Im Schuljahr 2015/16 standen rund 2.000 Lehrerstellen für die inklusive Beschulung und zur sonderpädagogischen Unterstützung der allgemeinen Schule zur Verfügung. Unter Einsatz dieser Stellen wurden im abgelaufenen Schuljahr 7.903 Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in der allgemeinen Schule inklusiv beschult. Weitere 30.168 Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen erhielten sonderpädagogische Beratung und Förderung in Form von vorbeugenden Maßnahmen. Diese Förderung, die dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler gar nicht erst an eine Förderschule wechseln müssen, ist eine herausragende gemeinsame Leistung der Lehrkräfte der Beratungs- und Förderzentren und der allgemeinen Schulen in Hessen.

In diesem und den nächsten beiden Schuljahren werden noch einmal rund 250 weitere Stellen hinzukommen, denn die allgemeinen Schulen benötigen verstärkt sonderpädagogische Professionalität. Von diesen 250 Stellen sind 210 für unser neues Umsetzungskonzept der inklusiven Schulbündnisse vorgesehen: Innerhalb von drei Jahren und in drei Stufen werden hessenweit inklusive Schulbündnisse eingeführt.

Sie verfolgen das Ziel, dass möglichst kein Elternwunsch auf inklusive Beschulung abgelehnt werden muss. Dabei stellen wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt aller unserer Anstrengungen und werden deshalb auch weiterhin für ein bedarfsgerechtes Förderschulangebot sorgen.

Deswegen werden wir im Rahmen der inklusiven Schulbündnisse zukünftig alle Entscheidungsträger vor Ort an einen Tisch holen, damit gemeinsam die bestmögliche Förderung für jedes einzelne Kind gefunden wird.

Die hessenweite Einführung der inklusiven Schulbündnisse geht einher mit einer Stellengarantie bezüglich der sonderpädagogischen Gesamtressource. Das bedeutet, dass wir auch im Falle von zurückgehenden Schülerzahlen keine Förderschullehrerstellen aus dem System nehmen werden. Im Falle steigender Schülerzahlen werden wir hingegen entsprechende notwendige Anpassungen vornehmen. Diese Stellengarantie schafft Planungssicherheit vor Ort und ermöglicht einen flexiblen Einsatz der Lehrerstunden für die Inklusion. Sie eröffnet damit den inklusiven Schulbündnissen die Möglichkeit, unter Nutzung der vorhandenen regionalen Kenntnisse und ihrer Vernetzung den am besten geeigneten Förderort für die betreffenden Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung des Wahlrechts der Eltern zu finden und die Lehrkräfte optimal einzusetzen.

Für die schulische Inklusion in Hessen schaffen wir dadurch verlässliche Strukturen für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und nicht zuletzt für die Lehrkräfte!

Zum Abschluss möchte ich noch auf ein weiteres zentrales Element der Politik der schwarz-grünen Koalition zur individuellen Förderung und dem Umgang mit sozialstruktureller Heterogenität eingehen: den Sozialindex.

Um gezielt Schulen in besonders schwierigen Einzugsgebieten zu helfen, haben wir bisher 420 zusätzliche Stellen geschaffen. Zu Beginn des aktuellen Schuljahres wurde der Sozialindex um noch einmal 60 Stellen auf rund 480 erhöht.

Insgesamt soll der Sozialindex bis zum Ende der Legislaturperiode auf insgesamt 600 Stellen ausgeweitet werden.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte und Damen und Herren!

Dieses Beispiel der sozialindizierten Lehrerzuweisung belegt genauso wie unser Engagement im Feld des Ganztags, der Sprachförderung, der Inklusion und der qualitativen Weiterentwicklung von Schule und Unterricht, dass diese Landesregierung ihrer sozialpolitischen Verantwortung ebenso gerecht wird wie ihrer bildungspolitischen Leitidee der Chancengerechtigkeit!

Durch diese Beiträge im Bereich der schulischen Bildung stärken wir den Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzes!

Dafür steht diese Landesregierung!

Hessen ist hier auf einem sehr guten Weg!

Diesen Weg werden wir weiterhin konsequent gehen!

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Stefan Löwer
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