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Gutachten

Über die Rolle von DİTİB Hessen als Kooperationspartner des islamischen Religionsunterrichts

Thema: 
Religion und Kirche
09.02.2017Hessisches Kultusministerium

„Wir möchten der Frage nachgehen, ob unser Kooperationspartner weiterhin in hinreichendem Maße unabhängig vom türkischen Staat ist“

In hessischen Schulen wird seit dem Schuljahr 2013/14 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes in Kooperation mit dem DİTİB Landesverband Hessen e.V. („DİTİB Hessen“) angeboten. Der Unterricht wird in deutscher Sprache, von in Deutschland ausgebildeten staatlichen Lehrkräften und nach staatlichen Curricula (Lehrplänen) erteilt. Die Aufgabe von DİTİB Hessen als Kooperationspartner besteht darin, auf die Übereinstimmung des Unterrichts mit ihren bekenntnismäßigen Grundsätzen zu achten und die Lehrerlaubnis für die Lehrkräfte, analog zu anderen Religionsgemeinschaften, zu erteilen. Er unterliegt uneingeschränkt der staatlichen Schulaufsicht. Die Verbindungen des Kooperationspartners DİTİB Hessen über den DİTİB-Bundesverband zur türkischen Religionsbehörde Diyanet sind insbesondere seit dem Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten im Juli 2016 Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Externe Einflussnahme auf Unterricht und Lehrkräfte ausschließen

„Mit Blick auf die zweifellos besorgniserregenden politischen Entwicklungen in der Türkei und die in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Religionsunterricht in Kooperation mit DİTİB Hessen habe ich, wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, drei renommierte Wissenschaftler mit einer neuen Begutachtung beauftragt, um jede auch nur theoretisch denkbare externe Einflussnahme auf den Unterricht und unsere Lehrkräfte auszuschließen“, erklärte der Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute in Wiesbaden und ergänzte: „Damit gehen wir letztendlich auch der Frage nach, ob unser Kooperationspartner DİTİB Hessen weiterhin in hinreichendem Maße unabhängig vom türkischen Staat ist.“

Mit der ergänzenden Begutachtung, die in den kommenden Monaten durchgeführt und im Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, soll geklärt werden, ob seit der religionswissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Begutachtung aus dem Jahr 2012 und der Einführung des Unterrichts zum Schuljahr 2013/2014 tatsächliche Entwicklungen zu erkennen sind, die sich auf die verfassungsrechtliche Eignung des Kooperationspartners DİTİB Hessen und damit auch auf die rechtliche Unbedenklichkeit des entsprechenden Religionsunterrichts auswirken. Der ebenfalls zum Schuljahr 2013/2014 eingeführte weitere Religionsunterricht in Kooperation mit Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland ist nicht Gegenstand der aktuellen Begutachtung.

Begutachtung durch renommierte Wissenschaftler

Die neue Begutachtung setzt sich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen und wird durch drei renommierte Wissenschaftler vorgenommen: Prof. Dr. Mathias Rohe, Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und als Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa ein ausgewiesener Experte für die vielfältigen Erscheinungsformen des Islam in Deutschland, untersucht die Fragestellung aus islamwissenschaftlicher Sicht. Dr. Günter Seufert, der für die in Berlin ansässige Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist und als führender Kenner der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Verhältnisse in der Türkei einen ausgezeichneten Ruf genießt, bringt die turkologische Expertise ein.

Der verfassungsrechtliche Gutachter Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Josef Isensee war von 1975 bis zu seiner Emeritierung 2002 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Aufgrund seiner überaus regen Forschungs- und Vortragstätigkeit gilt er nach wie vor als einer der führenden und erfahrensten Staatsrechtler Deutschlands. Seine Aufgabe besteht darin, die mithilfe der islamwissenschaftlichen bzw. turkologischen Expertise gewonnenen Erkenntnisse aus verfassungsrechtlicher – insbesondere staatskirchenrechtlicher – Sicht zu bewerten.

„Die drei Gutachter genießen in der Wissenschaft einen hervorragenden Ruf. Ich bedanke mich an dieser Stelle für ihre Bereitschaft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen und nochmals einen genauen Blick auf die rechtlichen Bedingungen und die tatsächliche Ausgestaltung der Kooperation mit DİTİB Hessen zu werfen. Das ist wichtig vor allem deshalb, weil das Gutachten von entscheidender Bedeutung für die zukünftige weitere Zusammenarbeit mit DİTİB Hessen sein wird“, so Kultusminister Lorz abschließend.

Hintergrund:

Im laufenden Schuljahr besuchen insgesamt rund 3.200 Schülerinnen und Schüler an 56 Grundschulen die bekenntnisorientierten Religionsunterrichte in Kooperation mit DİTİB Landesverband Hessen e.V. bzw. Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland K.d.ö.R. Sie werden dabei in den Jahrgangsstufen 1, 2, 3 und 4 von 82 staatlichen Lehrkräften (61 Lehrerinnen und Lehrer und 21 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst) unterrichtet, die alle ein Weiterbildungsstudium für die islamischen Religionsunterrichte oder den grundständigem Studiengang „Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Islamische Religion“ an der Justus-Liebig-Universität in Gießen absolviert haben.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Stefan Löwer
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