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Schulgesetznovelle

Unterrichtsqualität, Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit

04.10.2016Hessisches Kultusministerium

Schulgesetznovelle spiegelt Wege und Ziele der hessischen Bildungspolitik wider

Schulgesetznovelle
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© HKM

Gemeinsam mit den bildungspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Armin Schwarz (CDU) und Mathias Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen), hat der Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute die Inhalte einer Novellierung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) vorgestellt. „Unser Ziel ist, mit dem Rahmen des Schulgesetzes die pädagogischen und organisatorischen Angebote im Schulbereich so zu gestalten, dass jedes Kind und jede(r) Jugendliche den optimalen Bildungsweg für sich wählen und finden kann“, erklärte Kultusminister Lorz. Die Schulgesetznovelle enthalte eine Reihe von notwendigen Änderungen aufgrund der von Regierung und Koalitionsfraktionen avisierten Vorhaben in der Schulpolitik und spiegele damit die Wege und Ziele der hessischen Bildungspolitik wider. „Darüber hinaus nehmen wir mit dem Gesetzentwurf redaktionelle und sachliche Klarstellungen sowie inhaltliche Konkretisierungen vor, deren Notwendigkeit sich aus dem Praxisbezug des Gesetzes in den vergangenen Jahren ergeben hat“, so Lorz. Die letzte umfassende Änderung des Hessischen Schulgesetzes stammt aus dem Jahr 2011.

Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verfolgen mit der Gesetzesnovelle drei Leitlinien:

  1. die Sicherung und Entwicklung der Qualität von Schule und Unterricht
  2. die bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler
  3. die Stärkung der Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit im hessischen Bildungssystem

Im Einzelnen finden folgende bildungspolitische Vorhaben Berücksichtigung:

Ganztagsausbau

„Wir legen einen Schwerpunkt auf den ganzheitlichen Ausbau des Ganztagsbereichs mit einer qualitätsgesicherten Vielfalt von offenen, teilgebundenen und gebundenen Angeboten“, erläuterte der Kultusminister. Damit trage man sowohl pädagogischen Erkenntnissen als auch der von Eltern gewünschten besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung. Konkret werde nun das Modell des ‚Pakts für den Nachmittag‘ im Schulgesetz verankert. „Es bietet Eltern die Möglichkeit, sofern sie das wünschen, ihre Kinder von 7:30 bis 17:00 Uhr sowie in den Ferien in der Grundschule betreuen zu lassen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass bereits im zweiten Jahr nach Einführung die Hälfte aller Schulträger in Hessen dabei sind. Damit leisten wir einen Beitrag zur Förderung von Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen zu stärken.“

Inklusion und Förderschule

Gleiches gelte für das Thema Inklusion und Förderschule. „Normprägende Handlungsmaxime bei der Frage, wie Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Beeinträchtigungen beschult werden, ist die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.“ So werde das in diesem Jahr eingeführte Modell inklusiver Schulbündnisse im Schulgesetz verankert. Die inklusiven Schulbündnisse sehen vor, alle Entscheidungsträger vor Ort – darunter Schulträger, Schulen, Eltern und regionale Förderzentren – ‚an einen Tisch‘ zu holen, um gemeinsam nach dem bestmöglichen Förderweg für jedes Kind zu suchen und die finanziellen Ressourcen dem Bedarf nach zu steuern. „Dies trägt dazu bei, dass möglichst kein Elternwunsch auf inklusive Beschulung abgelehnt werden muss und das Kindeswohl bei der Wahl des Förderorts im Mittelpunkt steht“, hob Lorz weiter hervor. „Für die Inklusion werden dadurch verlässliche, kooperative und abgestimmte Strukturen im hessischen Schulsystem geschaffen.“

Der gymnasiale Bildungsgang

Im Bereich der Gymnasien ist die Wahlfreiheit bereits dahingehend umgesetzt, dass Schulen wählen können, ob sie den gymnasialen Bildungsgang in acht (G8) oder neun (G9) Jahren anbieten. Darüber hinaus gibt es aber auch schon das Modell des Parallelangebots an ein und derselben Schule. „Dieses Modell, das bislang lediglich als Schulversuch existiert, wollen wir nun ebenfalls im Schulgesetz verankern“, erläuterte der Kultusminister. „Auch dies folgt unserer Leitlinie, die Wahlfreiheit im hessischen Bildungssystem zu stärken, und trägt damit zur Vielfalt der hessischen Schullandschaft bei.“ Ferner sieht die Schulgesetznovelle vor, dass künftig wieder eigenständige gymnasiale Oberstufenschulen errichtet werden können. Voraussetzung dafür soll eine Mindestjahrgangsbreite von 160 Schülerinnen und Schülern sein, die vorrangig von solchen Schulen kommen, die selbst über keine gymnasiale Oberstufe verfügen. Grundsätzlich soll es aber dabei bleiben, dass Oberstufen Bestandteil einer weiterführenden Schule mit gymnasialem Bildungsgang sind.

Vielfalt des Schulsystems und Binnendifferenzierung an IGSen

„Das hessische Schulsystem ist geprägt von einer Vielfalt der Schulformen und Bildungsgänge. Diese wollen wir dem Elternwunsch entsprechend soweit es geht erhalten und verlässlich ausstatten und in ihrer Entwicklung fördern“, fuhr Lorz mit Blick auf die Schullandschaft fort. Der Hauptschulabschluss könne künftig sowohl an verbundenen (Grund-,) Haupt- und Realschulen, an Mittelstufenschulen sowie an Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen erworben werden. Da sich die Schulträger gegen ein Weiterbestehen eigenständiger Hauptschulen entschieden haben, sieht auch das Schulgesetz nun keine weitere Neugründung von eigenständigen Hauptschulen vor.

Integrierte Gesamtschulen erhalten die Möglichkeit, künftig vollständig binnendifferenziert zu arbeiten. „Damit tragen wir dem Wunsch von Schulgemeinden und Eltern dort Rechnung, wo sie sich ein längeres gemeinsames Lernen wünschen“, betonte Lorz. „Auch an dieser Stelle ermöglichen wir unseren Schulen unterschiedliche pädagogische Wege, ohne von oben herab einen bestimmten vorzuschreiben.“

Schule trägt zu gelungenem Übergang in den Beruf bei

„Dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht nur für die Schule, sondern fürs Leben lernen, wussten schon die alten Römer. Umso wichtiger ist es, sie auch fit zu machen für den nächsten Lebensabschnitt: für eine berufliche Ausbildung oder für ein Studium.“ Deshalb solle im neuen Schulgesetz zum einen die Studien- und Berufsorientierung gestärkt werden. Der Übergang von der Schule zum Beruf würde dahingehend neu strukturiert, dass die bestehende einjährige Berufsfachschule schrittweise in eine neue Schulform überführt und zusätzlich die verlängerte Vollzeitschulpflicht auch an einer sogenannten Produktionsschule erfüllt werden kann.

Übergeordnete Ziele und Rechtsanpassungen

Schließlich greift die Gesetzesnovelle auch übergeordnete Themen auf. So wird beispielsweise die bisherige Form der Schulinspektion neu ausgerichtet und von der Regelinspektion zu einer externen und internen Schulevaluation, die die Schulen nach Bedarf unterstützt, weiterentwickelt. „Auch hier ist unser Ziel, die Qualität des Unterrichts und der Schule in den Blick zu nehmen, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Diese institutionalisierte Form der Schulevaluation wird Teil der schulischen Qualitätsentwicklung.“

Das Hessische Kultusministerium hatte bereits per Erlass die Regelungen zum Tragen religiöser Kleidungsstücke den geänderten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dies wird nun genauso im Schulgesetz abgebildet wie auch die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zur rechtlichen Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehe und Familie.

„Die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes ist umfassend. Sie trägt geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und den politischen Zielen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen Rechnung“, sagte Kultusminister Lorz zusammenfassend. „Über allem stehen unsere eingangs erwähnten Ziele einer hohen Unterrichtsqualität, einer Stärkung der Wahlfreiheit sowie der individuellen Förderung für mehr Chancengerechtigkeit. So machen wir Hessens Schulen fit für die kommenden Jahre!“

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Stefan Löwer