Flexible Mittelbewirtschaftung

Schulgirokonto

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Tabellen, Kugelschreiber und Taschenrechner (Foto: akf / Fotolia)
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Für eine unbürokratische und flexible Mittelbewirtschaftung haben Schulleiterinnen und Schulleiter die Möglichkeit, im Namen des Landes Hessen ein Girokonto bei einem Kreditinstitut zu eröffnen und auf Guthabenbasis zu führen.

Derzeit können die Schulen Fremdmittel über die eingerichteten Girokonten verwalten. Dazu gehören zum Beispiel Beiträge für Klassenfahrten, Einnahmen aus Schulfesten oder zweckgebundene Spenden (ein Formular zur Spendenbestätigung steht im Download-Bereich zur Verfügung). In einem zweiten Schritt sollen auch Landesmittel über das Schulgirokonto abgewickelt werden können. Das Hessische Kultusministerium wird dann jährlich Art und Umfang der eigenständig zu bewirtschaftenden Landesmittel festlegen. Hierfür müssen aber zunächst die haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Es ist derzeit nicht vorgesehen, Mittel der Schulträger über die Girokonten abzuwickeln.

Schulgirokonto - kurz und knapp

  • Können auch Sparkonten eingerichtet werden? Es ist ausschließlich die Eröffnung von Girokonten vorgesehen.
  • Welche Dokumente sind im Rahmen der Legitimationsprüfung den Kreditinstituten vorzulegen? Es sollten folgende Unterlagen bereitgehalten werden: Personalausweis oder Reisepass, Bestellung zur Schulleitern/zum Schulleiter, Richtlinie zur Führung von Girokonten durch Schulen.
  • Beim Kreditinstitut kann der Name des Schulgirokontos nicht erfasst werden, da für die Kontenbezeichnung nicht genügend Zeichen verfügbar sind. Was ist zu tun? Das Land Hessen sollte eindeutig als Kontoinhaber erkennbar sein. Daher sollte die Kontenbezeichnung bzw. der Name des Kontoinhabers mit „Land Hessen“ beginnen. „Schulgirokonto“ kann mit „SG“ oder „S“ abgekürzt werden. Gängige Abkürzungen des Schulnamens können verwendet werden.
  • Ist Online-Banking möglich? Die Richtlinie sieht vor, dass Online-Banking möglich ist
  • Kann für Schulgirokonten das SEPA-Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) genutzt werden? Die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens ist derzeit nicht vorgesehen, da bisher keine Sachverhalte eine solche Nutzung notwendig machen. Dies gilt zum Beispiel für Mittagessensgelder von Schülerinnen und Schülern. Ein Lastschriftverfahren ist nicht vorgesehen, da es sich hierbei um Mittel des Schulträgers handelt.

Regelung zur Abgeltungssteuer

Kreditinstitute können bei Zinseinnahmen auf (Giro-)Konten von der Einbehaltung der Abgeltungssteuer absehen, wenn der Kontoinhaber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Eine generelle Ausnahmegenehmigung bei der Führung von Schulgirokonten gibt es nicht. Schulen können aber mit einer so genannten Nichtveranlagungs-Bescheingiung (NV-Bescheinigung) des örtlich zuständigen Finanzamts dem Kreditinstitut gegenüber nachweisen, dass keine Abgeltungssteuer abzuführen ist. Die NV-Bescheinigung ist jeweils für ein Girokonto für die Dauer von drei Jahren gültig und nach deren Ablauf neu zu beantragen. Wenn Schulen zwei Konten haben, ist für jedes Konto eine NV- Bescheinigungen erforderlich (Original oder eine vom Finanzamt beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke). Ein Vordruck des Antragsformulars für die NV-Bescheinigung sowie ein ausgefüllter Musterantrag stehen Ihnen als Download zur Verfügung.