Startseite Schulsystem Umgang mit Corona an Schulen Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021
Schreiben vom 23. Juli 2020

Hinweise zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn der Unterrichtszeit im Schuljahr 2020/2021

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hoffen, dass Sie in den Sommerferien bereits die Gelegenheit hatten, die stressige Phase am Ende des alten Schuljahres hinter sich zu lassen und ein paar freie Tage im Kreise Ihrer Familie oder Freunde zu verbringen. Wenngleich noch in den Sommerferien, möchten wir Ihnen mit diesem Schreiben weitere Informationen für den Schuljahresbeginn zukommen lassen, der leider weiterhin unter dem Eindruck der Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie stehen wird.

Vieles wird auch ab dem 17. August noch nicht wieder wie gewohnt sein – weder soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen der schulischen Arbeit noch soweit es die organisatorischen Herausforderungen betrifft. Die folgenden Hinweise knüpfen an das Schreiben von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Lorz vom 30. Juni 2020 an und sollen Ihnen in kompakter Form einen Überblick über diejenigen aus der Ausnahmesituation resultierenden Besonderheiten geben, die schulformübergreifend zu beachten sind.

I.Organisatorische Regelungen und Hinweise

1. Testungen auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion

Die Ärztin oder der Arzt, der oder die eine Schülerin oder einen Schüler1, der oder die Krankheitssymptome für COVID-19 aufweist, behandelt, nimmt eine Risikoeinschätzung für das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vor und entscheidet anhand der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) über eine Testung. Auch für Lehrkräfte, die Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, gilt, dass der behandelnde Arzt eine Risikoeinschätzung für das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vornimmt und anhand der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) über eine Testung entscheidet. Die Kosten der Testung trägt die Krankenversicherung bzw. die Beihilfestelle.

Bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern ohne Symptome wird nur unter zusätzlichen Voraussetzungen eine Testung durchgeführt, insbesondere dann, wenn sie mit SARS- CoV-2-Infizierten in Kontakt stehen und das Risiko, dass sie sich infiziert haben, als hoch eingeschätzt wird oder wenn in der Schule mindestens zwei Infektionsfälle aufgetreten sind, die miteinander in Beziehung stehen. Im Übrigen entscheiden die Gesundheitsämter nach einem umfangreichen Kriterienkatalog „unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage“ über die Testung asymptomatischer Personen.

2. Umgang mit Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern

Schülerinnen und Schüler dürfen den Präsenzunterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen nicht besuchen, wenn sie oder die Angehörigen ihres Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind, es sei denn, dass Angehörige ihres Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Kontakt zu infizierten Personen stehen. Das Fehlen der Schülerinnen und Schüler gilt als entschuldigt.

3. Befreiung von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht

Schülerinnen und Schüler, die bei einem Infekt mit dem SARS-CoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind, können nach § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoV2V) in der jeweils geltenden Fassung vom Präsenzunterricht befreit werden. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen einer Risikogruppe im Sinne des vorangegangenen Satzes oder Personen, die über 60 Jahre alt sind, in einem Hausstand leben. Die Freistellung ist jeweils bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu beantragen.

Dem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung über das gesundheitliche Risiko beizufügen, soweit es Grundlage der Entscheidung ist, es sei denn, das Risiko lässt sich bereits der Schülerakte entnehmen oder die Befreiung beruht auf dem Alter von Haushaltsangehörigen. Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung tragen die Antragsteller. An Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.

Aus Fürsorgegesichtspunkten ist Anträgen schwangerer Schülerinnen auf Ruhen der Schulpflicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) während der Corona-Virus-Pandemie auch für einen längeren Zeitraum als vier Monate vor der Niederkunft zu entsprechen. Auch Anträgen von stillenden Schülerinnen ist generell zu entsprechen. Eine freiwillige Teilnahme von schwangeren Schülerinnen an Abschlussprüfungen ist möglich, auch wenn die Schulpflicht ruht.

4. Beschulung außerhalb des Präsenzunterrichts

Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzbetrieb nicht teilnehmen, haben ihrer Pflicht zur Teilnahme an schulischen Lehrangeboten im Rahmen häuslicher Lernsituationen nachzukommen. Diese häuslichen Lernsituationen stehen dem Berufsschulunterricht im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Berufsbildungsgesetzes gleich. Die Lehrkräfte der Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzbetrieb nicht teilnehmen, haben sicherzustellen, dass eine direkte Anbindung an den Präsenzunterricht hergestellt wird.

a.) Einsatz von Videokonferenzsystemen

Zu diesem Zweck kann eine Zuschaltung einzelner Schülerinnen und Schüler per Videokonferenzsystem erfolgen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Teilnahme in Präsenz durch eine Teilnahme an einer Videokonferenz nicht eins zu eins ersetzt werden kann, und auch eine Zuschaltung für die Dauer eines gesamten Unterrichtstages ist nicht angebracht. Vielmehr kann aus pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten eine punktuelle Zuschaltung per Videokonferenz sinnvoll sein, zum Beispiel bei der Einführung neuer Lerninhalte, beim Wiederholen von Unterrichtsstoff oder zur Besprechung der Hausaufgaben.

Die Zuschaltung ist nur dann möglich, wenn ihr die Eltern sowie zusätzlich die Schülerinnen und Schüler selbst, wenn sie mindestens 14 Jahre alt sind, zugestimmt haben. Aus Nachweisgründen sollte die Einwilligung möglichst in schriftlicher Form eingeholt werden. Die anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe sowie ihre Eltern sind darüber zu informieren, dass eine Videoübertragung stattfindet, und es bedarf auch ihrer schriftlichen Einwilligung. Mustervorlagen für die Einwilligung sind diesem Schreiben als Anlage 1 und 2 beigefügt.

Die Kamera ist im Unterrichtsraum ausschließlich auf die Lehrkraft auszurichten. Es darf keine Aufzeichnung erfolgen. Weder Lehrkräfte noch Schülerinnen und Schüler können nach geltender Rechtslage verpflichtet werden, ihre privaten Geräte für diese Zwecke zu nutzen. Erfolgt eine Nutzung auf freiwilliger Basis, ist vor Ort zu klären, ob und wie die Geräte in die IT-Infrastruktur des Schulträgers eingebunden werden können.

Soweit Prüfungen stattfinden, kann die Prüfungsteilnahme in einem separaten Raum oder mittels Videokonferenzsystemen stattfinden, wenn von schulischer Seite eine Aufsicht über die gesamte Bearbeitungszeit hinweg gestellt werden kann (s. dazu die „Hinweise zur Durchführung von Prüfungen mittels Videokonferenzsystemen im Kultusressort – hier: Landesabitur 2020 – viertes und fünftes Prüfungsfach“ – Anlage 3 –).

b.) Andere Gestaltungsoptionen

Sofern eine Einwilligung aller Beteiligten nicht vorliegt oder die technischen Voraussetzungen für den Einsatz von Videokonferenzsystemen nicht gegeben sind, muss die Schule eine andere Form der Teilnahme an schulischen Lehrangeboten im Rahmen der häuslichen Lernsituation wählen. Um in diesen Fällen eine Anbindung an den Präsenzunterricht zu ermöglichen, sind individuelle Lösungen z. B. wie folgt zu gestalten.

Alle relevanten Unterrichts- und Übungsmaterialien können postalisch oder digital versandt werden. Sie sind in diesem Fall didaktisch so aufzubereiten, dass die im Unterricht erfolgte Einführung und Erläuterung eines neuen Lerngegenstandes auch für die Schülerin oder den Schüler im Distanzlernen ermöglicht wird.

Darüber hinaus stehen Lehrkräfte einzelnen Schülerinnen oder Schülern in individuell festgelegten Besprechungs- und Beratungszeiten zur Klärung von inhaltlichen Fragen, Austausch von Unterrichtsmaterialien und Übungen zur Verfügung. Sie können in der Schule vor Ort, telefonisch oder via Internet digital stattfinden. Auch ein Hausbesuch ist zur Beratung in Ausnahmefällen möglich, sofern die Lehrkraft dies gewährleisten kann.

Zum Anfangsunterricht und zu kompensatorischen Maßnahmen für die vom Präsenzunterricht befreiten Schülerinnen und Schüler und zu anderen, verwandten Themen stellen wir Ihnen Hinweise und Empfehlungen zur praktischen Umsetzung demnächst in einer Sammelmappe zur Verfügung.

5. Nutzung von Videokonferenzsystemen im Übrigen

Der Einsatz von Videokonferenzsystemen kann auch außerhalb der in Abschnitt I.4. beschriebenen Situation, dass Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht befreit sind, eine sinnvolle Möglichkeit sein, den Lernprozess von Schülerinnen und Schülern zu begleiten. Außerdem kann eine Lehrkraft mit einzelnen Schülerinnen und Schülern oder kleineren Schülergruppen (2 bis 6 Schülerinnen und Schüler) gesonderte Videokonferenzen durchführen, in denen sie auf deren Fragen eingeht oder Arbeitsaufträge klärt, oder Videoaufzeichnungen erstellt, die die Schülerinnen und Schüler zu einem späteren Zeitpunkt individuell abrufen können. Eine Lehrkraft kann nicht verpflichtet werden, Videoaufzeichnungen für den Unterricht zu erstellen, in denen sie selbst zu sehen ist. Bei Videokonferenzen sind die Regeln und Hinweise in Abschnitt I.4.a zu beachten.

6. Einsatz von Lehrkräften, die vom Präsenzunterricht befreit sind

Lehrkräfte, die aufgrund eines ärztlichen Attests nach § 3 Abs. 5 CoV2V von der Erteilung des schulischen Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband befreit sind, sind weiterhin im Dienst, behalten ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn und führen dementsprechend auch dienstliche Aufgaben aus. Wie für alle Lehrkräfte gilt auch für diese Lehrkräfte die Pflichtstunden-Verordnung, d. h. sie müssen eine bestimmte Anzahl von Pflichtstunden und daneben einen nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht quantifizierbaren außerunterrichtlichen Anteil der Gesamtarbeitszeit erbringen.

Die Schulleitung setzt diese Lehrkräfte in dem sich aus der Pflichtstunden-Verordnung ergebenden Umfang nach § 17 Abs. 3 der Dienstordnung ein. Der Einsatz der Lehrkräfte kann dabei die folgenden Aufgaben umfassen.

a.) Pädagogische Aufgaben

  • Entwicklung von Arbeitsmaterialsammlungen, Aufgabenplänen oder Wochenplänen für unterrichtsunterstützende Lernsituationen in Kooperation mit den Lehrkräften im Präsenzdienst
  • eigenständige Anleitung und Gestaltung unterrichtsersetzender Lernsituationen
  • Durchführung von Lerneinheiten mit einer Lerngruppe von zuhause aus (möglich auch am Nachmittag zu bestimmten Zeiten, z. B. per Videokonferenz – s. o. I.5)
  • Durchführung von Förderangeboten oder Hausaufgabenbetreuung in kleinen Lerngruppen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen in Randzeiten bzw. am Nachmittag in der Schule
  • Betreuung und fachliche Begleitung der Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, in enger Abstimmung mit der Klassenlehrkraft und den Fachlehrkräften (Kontaktpflege, Distanzlernen per Video-Chat, Förderangebote in konstanten Lerngruppen am Nachmittag in der Schule oder per Video-Chat etc.)
  • Entwicklung digitaler Unterrichtseinheiten
  • Materialsichtung, -pflege, -verwaltung, -bestellung und -erstellung für den Fachunterricht
  • Teilnahme an Prüfungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen
  • den Präsenzunterricht unterstützende Tätigkeiten wie Korrekturarbeiten (möglich auch Korrektur von Klassenarbeiten), unterrichtsvorbereitende und -nachbereitende Tätigkeiten in enger Abstimmung mit den Lehrkräften im Präsenzunterricht
  • Beratung und fachliche Begleitung von TV-H-Kräften
  • Beratung und fachliche Begleitung der Unterrichtsarbeit von Abordnungen aus anderen Schulformen
  • Zuschaltung zum Unterricht von zuhause aus (sofern nicht anders möglich)

b.) Weitere Aufgaben

Die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben kann darüber hinaus die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die Unterstützung der Schulleitung (z. B. in Form der Vorstellung eines aufbereiteten Fachthemas im Rahmen von Konferenzen, Unterstützung der Schulprogrammarbeit, Weiterentwicklung der schulinternen Curricula, Konzeptentwicklung wie für die „Gesunde Schule“, Mediennutzung etc.) umfassen. Sie umfasst außerdem auch die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnlichen Besprechungen in Präsenzform.

c.) Rahmenbedingungen

Mit den folgenden oder ähnlichen Schutzmaßnahmen können günstige Rahmenbedingungen auch für diejenigen geschaffen werden, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition Bedenken oder gar Ängste haben:

  • Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt die erforderliche Schutzausrüstung sicher (z. B. FFP-2-Masken oder Händedesinfektionsgelegenheiten im Schulgebäude);
  • die Schulleiterin oder der Schulleiter kann das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen außerhalb des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband anordnen;
  • es werden Vorkehrungen in den Raumbelegungsplänen getroffen; zum Beispiel werden die betroffenen Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich in großen Räumen oder solchen Räumen, die gut gelüftet werden können, eingesetzt;
  • sobald das örtliche Infektionsgeschehen merklich ansteigt (d. h. über den vom RKI festgelegten Wert von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner), erfolgt wieder ausschließlich ein Einsatz außerhalb des Präsenzunterrichts.

7.) Kommunikation der Schule mit Schülerinnen, Schülern und Eltern im Rahmen von Distanzlernen sowie unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen

Die Notwendigkeit einer guten Kommunikation zwischen den Erziehungspartnern hat im Kontext der unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen sowie des Distanzlernens an Bedeutung gewonnen. Die Eltern sind daran interessiert, gut über Aufgabenstellungen und die damit verbundenen Abgabefristen informiert zu werden, damit sie den häuslichen Lernprozess im Bedarfsfall begleiten können und einen Überblick über Aufgabenvolumina ihres Kindes haben, um auf dieser Grundlage die Strukturierung und die Planung für das häusliche Arbeiten unterstützen zu können. Für die Eltern ebenso wie für die Schülerinnen und Schüler ist es zudem wichtig, qualifizierte Rückmeldungen zu den Lernergebnissen und Aufschluss über die Grundsätze der Leistungsbewertung zu erhalten.

Um das Gelingen der unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernangebote sowie des Distanzlernens abzusichern, ist es wiederum für die Arbeit der Lehrkräfte von zentraler Bedeutung, dass die Eltern im Sinne einer Erziehungspartnerschaft ihren Kindern gut verdeutlichen, dass auch im Rahmen dieser Lernformate die Schulpflicht weiter besteht und die schulischen Arbeitsaufträge entsprechend von den Schülerinnen und Schülern verbindlich zu bearbeiten und die Ergebnisse der Schule innerhalb der abgestimmten Fristen zu übermitteln sind.

Folgende Einzelaspekte der Kommunikation haben die Schulen deshalb zu regeln, damit wirkungsvolle Lernprozesse auch außerhalb des Präsenzunterrichts abgesichert werden:

  • Kommunikationswege zur Übermittlung von Informationen und Materialien von der Schule an die Elternhäuser und die Schülerinnen und Schüler (digital und / oder analog)
  • Verlässliche Fristen für das Feedback der Lehrkräfte zu den von den Schülerinnen und Schülern bearbeiteten Aufgaben
  • Sprechzeiten zur Sicherstellung der telefonischen oder persönlichen Erreichbar- keit der zuständigen Lehrkräfte für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie im Falle der dualen Ausbildung der Betriebe unter Einbeziehung von Zeitfenstern, die auch berufstätigen Eltern eine Kontaktaufnahme ermöglichen
  • Information der Eltern über Kontaktmöglichkeiten zu anderen Ansprechpartnerinnen und -partnern wie z. B. zur Schulsozialarbeit, zur Schulseelsorge und auch zur Schulleitung

Die Gesamtkonferenz entscheidet auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters über die konkrete Ausgestaltung der Einzelfragen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt sicher, dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie im Rahmen der dualen Ausbildung auch die Betriebe über die getroffenen Entscheidungen informiert werden und gewährleistet die Einhaltung der dann verbindlichen Vorgaben. Es empfiehlt sich auch eine Veröffentlichung auf der Homepage der Schule. Da diese Entscheidungen das Zusammenwirken aller Betroffenen stark tangieren, soll unbedingt sichergestellt werden, dass das Kommunikationskonzept von der Schule auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ausgerichtet und in enger Abstimmung mit den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und ggf. auch mit den Ausbildungsbetrieben entwickelt wird.

II. Abweichungen von schulrechtlichen Standards

Am 16. Juni 2020 hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. Es ist nach seiner Ausfertigung am 18. Juni 2020 und seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. S. 402) im Wesentlichen mit Rückwirkung vom 27. April 2020 in Kraft getreten. Die zentralen Inhalte des Gesetzes werden, soweit sie nicht mit dem Ende des Schuljahrs 2019/2020 gegenstandslos geworden sind, im Folgenden zusammengefasst und um weitere Regelungen ergänzt. Den Volltext der Gesetze und Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung finden Sie wie gewohnt im Internet auf der Seite https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/schulrecht.

1. Leistungsnachweise, Leistungsbeurteilung und Leistungsbewertung

Für die Leistungsbewertung sind nach § 73 Abs. 2 Satz 2 HSchG die im Unterricht vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten maßgebend. Für Zeiträume der Befreiung von der Teilnahme am Präsenzunterricht sind die im Distanzlernen erbrachten Leistungen hinsichtlich der Leistungsbewertung den Leistungen im Unterricht gleichgestellt. Dies ist immer dann möglich, wenn die mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungen der Schülerin oder des Schülers, die Eingang in eine Bewertung finden sollen, im Zusammenhang mit dem Präsenzunterricht erbracht worden sind. Hinzu treten die Schülerleistungen, die wie im Normalbetrieb vor der Corona-Virus-Pandemie in häuslicher Lernzeit erbracht wurden (Fach- oder Jahresarbeiten, komplexe Leistungen, umfangreiche und anspruchsvolle Hausaufgaben etc.).

Nach § 14a der Verordnung über die Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarstufe I kann im Schuljahr 2020/2021 über den sonst nach § 8 Abs. 7 und § 11 Abs. 5 derselben Verordnung zulässigen Umfang hinaus von den Stundentafeln abgewichen werden. Wenn aufgrund der Corona-Virus-Pandemie nicht die Anfertigung aller vorgesehenen schriftlichen Leistungsnachweise möglich ist, können die schriftlichen Leistungs- nachweise nach § 32 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) weniger schwer wiegen als in Satz 1 derselben Vorschrift vorgesehen. So können zum Beispiel schriftliche Arbeiten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen mit weniger als der Hälfte der Gesamtnote gewichtet werden.

Für den Fall, dass nach § 9 Abs. 5 HSchG von den Stundentafeln abgewichen wird, muss die Gesamtkonferenz Grundsätze festgelegt haben, nach denen die Leistungsnachweise den veränderten Anteilen einzelner Fächer oder Lernbereiche angepasst werden. Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 bis 5 VOGSV kann die Schulleiterin oder der Schulleiter nunmehr auf Antrag der Fachlehrerin oder des Fachlehrers Abweichungen von diesen Grundsätzen zulassen. Ein erneuter Beschluss der Gesamtkonferenz ist dazu nicht nötig.

Zu beachten sind im Übrigen weiterhin die abweichenden Regelungen für Schülerinnen und Schüler in Landes- und Bundesfachklassen (Erlass vom 20. April 2020 „Schrittweise

Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem 27. April 2020, hier: Informationen zum Unterricht an den beruflichen Schulen“ – Anlage 4 –).

2. Abweichung von Stundentafeln sowie bei Leistungsnachweisen in der gymnasialen Oberstufe und an beruflichen Schulen

Soweit aufgrund der Corona-Virus-Pandemie und der Anordnung, dem Unterricht und anderer regulärer Veranstaltungen fernzubleiben, ein durchgehendes Unterrichtsangebot nicht gewährleistet war, konnten im Schuljahr 2019/2020 die Stundentafeln nicht im vollem Umfang erfüllt werden. Im Schuljahr 2020/2021 kann zum Ausgleich dadurch eingetretener Defizite in der gymnasialen Oberstufe von den regulären Wochenstunden abgewichen werden. Näheres zu diesen Abweichungen wird mittels Erlass geregelt werden.

Bei der Bewertung der Leistungen in der gymnasialen Oberstufe hat keine Änderung der Rechtsgrundlagen stattgefunden. Nach § 9 Abs. 16 der Oberstufen- und Abiturverordnung (OAVO) kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag der Fachkonferenz oder auf Antrag aller Kolleginnen und Kollegen, die das betreffende Fach im jeweilige Jahrgang unterrichten, über eine Abweichung von der Art und der Anzahl der Leistungsnachweise nach Abs. 5, 6 und 10 entscheiden. Auch an den beruflichen Schulen ist ein Abweichen von der Anzahl der Leistungsnachweise möglich.

Für den Unterricht in der Qualifikationsphase sowie für die Termine der schriftlichen Abiturprüfungen wird auf den Erlass „Landesabitur 2021 und 2022“ (Abiturerlass) vom 24. Juni 2020 verwiesen (Anlage 5).

3. Freiwillige Wiederholung und Entscheidungen über Verweildauern

Ein Antrag auf freiwillige Wiederholung der Jahrgangsstufe ist nach § 75 Abs. 6 Satz 2 HSchG auch an Berufsfachschulen und Fachschulen in Vollzeitform möglich. Freiwillige Wiederholungen im Zeitraum vom 27. April 2020 bis zum 31. März 2021 werden nicht auf die Höchstzahl möglicher Wiederholungen während der Schullaufbahn oder auf die Höchstverweildauer in einer Schulform angerechnet. Ausnahmsweise sind im Schuljahr 2020/2021 nach § 75 Abs. 3 Satz 4 HSchG auch Querversetzungen von Schülerinnen und Schülern zulässig, die in diesem Schuljahr die siebente Jahrgangsstufe besuchen.

Je nach Einzelfall kann es durch weitere Nichtversetzungen oder freiwillige Wiederholungen in anderen Schuljahren zu einer Überschreitung von vorgesehenen Verweildauern kommen. Um die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht schlechter zu stellen als diejenigen, die versetzt werden, bleiben nach § 3 Abs. 3 Satz 5 OAVO, § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Höheren Berufsfachschulen (Assistentenberufen) und § 8 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und Abschlussprüfung an Fachoberschulen (VOFOS) freiwillige Wiederholungen einer Jahrgangsstufe mit dem Bezugspunkt Schuljahr 2019/2020 bei der Berechnung der Verweildauer außer Betracht.

4. Übergänge in andere Bildungsgänge und weitere Aufnahmeentscheidungen

Im Rahmen der Aufnahme in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe enthält das Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus keine Abweichungen von den Voraussetzungen für den Übergang und die Befürwortung durch die Klassenkonferenz nach § 2 Abs. 2 OAVO. Auch für die Aufnahme in das berufliche Gymnasium sind keine Abweichungen vorgesehen. Für die Aufnahme in die Fachoberschule sind ebenfalls die regulären Voraussetzungen nach § 5 VOFOS zu beachten. Unverändert geblieben ist auch das Verfahren zur Entscheidung über den weiteren Bildungsweg am Ende der Förderstufe nach § 12 VOGSV.

5. Sonderpädagogisches Überprüfungsverfahren

Soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung sonderpädagogische Überprüfungen erforderlich werden, sind die Kinder, Jugendlichen und volljährigen Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen und an wissenschaftlich anerkannten Testverfahren teilzunehmen. Diese Untersuchungen, z. B. die Durchführung von Testverfahren im Rahmen der Anfertigung förderdiagnostischer Stellungnahmen, können unter Einhaltung der Hygienebestimmungen des Hygieneplans Corona für die Schulen in Hessen durchgeführt werden.

6. Abweichungen im Verfahren der Konferenzen oder Gremien

Die Beratung und Beschlussfassung innerhalb der schulischen Gremien kann nicht in der gewohnten Präsenzform stattfinden, soweit dabei die jeweils geltenden Hygieneregelungen nicht eingehalten werden können. Das Gleiche gilt für den Landesschulbeirat. Die Mindestfrequenz ordentlicher Elternversammlungen und Schülerversammlungen wurde für die Dauer der Corona-Virus-Pandemie ausgesetzt. Schülervertretungsstunden können in verkleinerten Lerngruppen stattfinden. Wahlen zu den Organen der Elternvertretung sind auch als Briefwahl zulässig.

Konferenzen, Sitzungen des Landesschulbeirats und der Organe der Eltern- und Schü- lervertretung sowie die Sitzungen von Prüfungsausschüssen, in denen über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung entschieden wird, können unter Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes auch in elektronischer Form stattfinden. Die Teilnahme an einer elektronischen Konferenz oder elektronischen Sitzung eines Elternvertretungsorgans steht dann der Anwesenheit gleich. Konferenzen oder Sitzungen, die als Videokonferenz stattfinden, dürfen nicht aufgezeichnet werden.

Entscheidungen können im Rahmen elektronischer Sitzungen auch im Umlaufverfahren getroffen werden. Geheime Abstimmungen können nicht stattfinden. Dazu gehören auch Wahlen. Wird in der Schulkonferenz oder in den Organen der Elternvertretung in elektronischen Sitzungen ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, so muss der Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung in Präsenzform vertagt werden.

Förderausschüsse in Präsenzform finden unter Einhaltung der Hygieneregelungen statt. Bündniskonferenzen der Inklusiven Schulbündnisse können nach § 52 Abs. 2 Satz 6 und 7 HSchG statt in Präsenzform auch in elektronischer Form durchgeführt werden, wenn die Präsenzform am Fehlen hinreichend großer Räume scheitert, um die Hygienebestim- mungen einzuhalten. Hierzu wird ergänzend angeordnet, dass eine Bündniskonferenz in elektronischer Form die Zustimmung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließ- lich der Vertreter des jeweiligen Stadt- oder Kreiselternbeirats voraussetzt.

Bündniskonferenzen, die als Videokonferenz stattfinden, dürfen nicht aufgezeichnet wer- den. Ist eine elektronische Sitzung nicht möglich, kann nach § 5 Abs. 4 der Verordnung über die Aufgaben und die Organisation der inklusiven Schulbündnisse (VOiSB) mit Zustimmung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Vertreter des jeweiligen Stadt- oder Kreiselternbeirats der Teilnehmerkreis verkleinert werden. Näheres regelt weiterhin der Erlass „Ausnahmeregelung zur Durchführung der Bündniskonferenzen im inklusiven Schulbündnis (iSB) in Zeiten der Corona-Krise“ vom 27. April 2020 (Anlage 6).

7. Umgang mit Betriebspraktika

Betriebspraktika sollen grundsätzlich nach den Herbstferien wieder durchgeführt werden. Sofern Betriebspraktika aufgrund der Umstände der Corona-Virus-Pandemie auch im Schuljahr 2020/2021 nicht erbracht werden können, enthält das Zeugnis nach § 24 Abs. 4 der Verordnung für Berufliche Orientierung in Schulen (VOBO) unter Bemerkungen den Hinweis, dass eine Teilnahme am Betriebspraktika aus von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war. Bei einem nicht in vollem Umfang erbrachten Betriebspraktikum lautet der Hinweis, dass eine vollständige Teilnahme am Betriebspraktikum aus von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war.

8. Aufsichtführung

Nach § 5 Abs. 6 der Aufsichtsverordnung haben die Aufsichtspersonen darauf hinzuwirken, dass die Schülerinnen und Schüler den Mindestabstand zwischen Personen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einhalten, sofern § 3 Abs. 1 Satz 1 CoV2V in der jeweils geltenden Fassung einen solchen Mindestabstand vorsieht. In Situationen, in denen ein vorgesehener Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind die Schülerinnen und Schülern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anzuhalten.

Laufen die Nachweispflichten für die Auffrischung der Ausbildung als Ersthelfer oder für die Rettungsfähigkeit, denen zur Aufsicht verpflichtete Personen generell bzw. für die Aufsichtführung bei Wassersport einschließlich des Schwimmens unterliegen, bis zum 31. März 2021 ab, so muss der Nachweis erst bis zum 31. Dezember 2021 erbracht werden.

9. Geltungsdauer

Der größte Teil der abweichenden Bestimmungen ist bis zum 31. März 2021 befristet. Davon ausgenommen sind die Sonderregelungen für die gymnasiale Oberstufe, die schon am 31. Januar 2021 auslaufen, und Regelungen, die nach ihrem Sinn und Zweck auf längere Dauer bestehen bleiben müssen wie insbesondere diejenigen zur Anrechnung der freiwilligen Wiederholung einer Jahrgangsstufe auf die Höchstzahl der Wiederholungen oder die Verweildauer in einer Schulform.

Im Übrigen kann bei allen aufgeführten Abweichungen nicht ausgeschlossen werden, dass sie im weiteren Zeitverlauf geändert, verkürzt oder verlängert werden, um sie der Entwicklung des Infektionsgeschehens anzupassen. Dies gilt namentlich für die im eingangs genannten Ministerschreiben und oben in Abschnitt I.3 wiedergegebenen infektionsschutzrechtlichen Regelungen zur Befreiung vom Präsenzunterricht. Wir müssen daher flexibel bleiben.

Wir verbleiben mit den besten Grüßen und dem Wunsch an Sie alle: Bleiben Sie gesund.

Im Auftrag

Jörg Meyer-Scholten                                  Ute Schmidt
Ministerialdirigent                                     Ministerialdirigentin
Leiter Zentralabteilung                              Leiterin Abteilung III

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