Schreiben vom 21.09.2020

Umgang mit ärztlichen Attesten

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

für die Dokumentation von Nachweisen zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Schulen sowie zu Nachweisen nach dem Masernschutzgesetz ergehen folgende Hinweise:

Sofern die Tatsache, dass aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden kann, für die Schule nicht offenkundig erkennbar ist (z. B. in Fall einer anerkannten Schwerbehinderung, die einen oralen Zugang erfordert oder eine Behinderung der Atmung ausschließt), ist diese Tatsache durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Das ärztliche Attest ist im Original in Papierform vorzulegen. In diesem muss lediglich die Tatsache dokumentiert sein, dass keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden kann, ohne dass die medizinische Begründung gegenüber der Schule angegeben wird. Das Attest darf nicht älter als drei Monate sein. Bestehen die Gründe, die eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen rechtfertigen, danach fort, ist ein aktuelles Attest vorzulegen.

Die erfolgte Vorlage des ärztlichen Attests zum Nachweis einer Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie die Nachweise nach dem Masernschutzgesetz sind mit Datum und Angabe der ausstellenden Ärztin oder des Arztes in der Schüler- oder Lehrerakte zu dokumentieren. Das ärztliches Attest, der Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder sonstige Bescheinigungen in diesem Zusammenhang sind weder im Original noch in Kopie zur Schüler- oder Lehrerakte zu nehmen, sondern verbleiben im Besitz der Betroffenen.

Aus Datenschutzgründen sind die Namen der vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreiten Personen nicht innerhalb der gesamten Schulgemeinde bekannt zu geben. Der Zugang zu den entsprechenden Informationen ist den Personen zu gewähren, die mit der Umsetzung der Maßnahmen betraut sind.

Den Schulen wird empfohlen, die Vorlage eines ärztlichen Attests zum Nachweis hinsichtlich der Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Schüler- oder Lehrerakte wie folgt aktenkundig zu machen und die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass die Vorlage eines falschen ärztlichen Attests nach § 279 Strafgesetzbuch „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ strafbar ist:

Entsprechend dem am < Datum > vorgelegten ärztlichen Attest von < Name der Ärztin/ des Arztes > vom < Datum des Attests > ist die Schülerin oder der Schüler/ die Lehrkraft aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit. Diese Befreiung gilt bis zum < Datum: drei Monate nach Ausstellungsdatum des Attests > und ist danach bei Fortbestehen der Gründe für eine Befreiung gegebenenfalls erneut durch ein aktuelles ärztliches Attest nachzuweisen.

Es wurde darüber informiert, dass die Vorlage eines falschen ärztlichen Attests einen Straftatbestand nach § 279 Strafgesetzbuch „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ darstellt.

Datum

Unterschrift Betroffener                                             Unterschrift Schulleitung

[Im Fall minderjähriger Schülerinnen

und Schüler Unterschrift eines Elternteils]                                                   

Sofern im konkreten Einzelfall seitens der Schule Zweifel an der Echtheit eines ärztlichen Attests bestehen sollten, ist das weitere Vorgehen mit dem Staatlichen Schulamt abzustimmen.

Für die Dokumentation des Impfschutzes nach dem Masernschutzgesetz ist entsprechend zu verfahren. Eine Erfassung des Masernschutz-Status über die LUSD oder SAP ist vorzunehmen. Dabei ist zu vermerken, dass zu dem betreffenden Datum eine Bescheinigung über die erfolgte Masernimpfung bzw. Ausnahme von der Impfpflicht vorgelegt wurde. Auch hier sind, wie ausgeführt, keine Kopien der betreffenden Bescheinigungen in die Akten zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Neumann

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